Germany

AfD-Mitglieder könnten Waffenschein verlieren



Mit dem Ziel “Keine Waffen in den Händen von Extremisten” wurden die Waffengesetze 2020 verschärft. In Thüringen könnte das nun Konsequenzen für AfD-Mitgliedern haben.

AfD-Mitglieder könnten einem Bericht zufolge in Thüringen das Recht verlieren, Waffen zu besitzen. Das Landesinnenministerium soll in einem Schreiben alle örtlichen Waffenbehörden angewiesen haben, Widerrufsverfahren gegen AfD-Mitglieder mit Waffenschein einzuleiten. Das berichtet der “Spiegel”.

Hintergrund ist die Verschärfung des Waffengesetzes aus dem Jahr 2020. Seitdem müssen Behörden in Deutschland bei neuen Anträgen und auch bei regelmäßigen Überprüfungen von Waffenbesitzern beim Verfassungsschutz nachfragen, ob der Besitzer als Extremist eingestuft ist. Denn laut Gesetzgebung sind Menschen dann nicht für den Besitz einer Waffe geeignet, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt haben oder Mitglied in Vereinigungen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen sind.

Thüringer AfD laut Verfassungsschutz “erwiesen rechtsextremistisch”

In Thüringen hat der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als “erwiesen rechtsextremistisch” eingestuft, in keinem anderen Bundesland ist das der Fall. Landesparteichef Björn Höcke gilt als Führungsfigur des völkisch-nationalistischen Lagers der Partei.

Die Gesetzeslage und die Einstufungen des Verfassungsschutzes führen nun dazu, dass Mitglieder der AfD keine “erforderliche Zulässigkeit” mehr haben, Waffen zu besitzen. Die Erlaubnis, legal als Sportschützen oder Jäger Waffen zu führen, könnten sie damit verlieren. Laut Informationen des “Spiegel” werden die Waffenbehörden vom Innenministerium aufgefordert, den Betroffenen Einschätzungen des Verfassungsschutzes zum Landesverband ihrer Partei vorzulegen und sie zur Anhörung vorzuladen.



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